Inklusion in die Armut

Laptop

Bei meinen Recherchen nach behindertenrelevanten Themen stolpere ich immer wieder und zunehmend häufiger über das Wort Inklusion. Im Prinzip eine gute Sache, nur wer bei der Arbeit auf Grund seiner Behinderung Unterstützung braucht, in Form von Arbeitsassistenz zur Teilhabe am Arbeitsleben, hat sehr schlechte Karten. Das Einkommen wird herangezogen um diese Assistenz zu bezahlen und drückt diesen Personenkreis auf Hartz 4 Niveau herunter.

In meinem Fall ist es so gelagert, dass ich eine zu teure Wohnung habe, die mich auf Hartz 4 Niveau drückt und auch mit regelmäsigen Miethöchstverfahren seitens des Jobcenters kein günstigerer behindertengerechter Wohnraum in meinem sozialen Umfeld zu finden ist. Sollte dies jedoch einmal der Fall sein und mir ein Umzug auferlegt wird, dann muss ich durch die Einsparungen auch für meine Arbeitsassistenz zahlen, die im Moment noch durch einen Kostenträger Hausübernommen wird. – Ein Teufelskreis.

Da werden Menschen mit Behinderung auf ihrem Bildungsweg durch Fördergelder unter dem Modewort Inklusion zu einem guten Schulabschluß begleitet, gehen den Weg einer qualifizierten Ausbildung oder Studiums, nur um hinterher im Beruf auf Hartz 4 Niveau mit der Zulage eines 1 Euro Jobbers zu landen. Ich denke das ist nicht sonderlich motivierend.

Auch pflegeabhängige Arbeitnehmer die auf Grund ihrer Behinderung nicht mehr Vollzeit arbeiten gehen können, kommen trotz qualifizierter Beschäftigung häufig mit ihrem Einkommen nicht auf die Summe sich selbstständig versorgen zu können und landen im Jobcenter mit ALG II. Obwohl ich sie hier auch klar benachteiligt sehe, denn sie können durch die Behinderung nicht 40 Stunden oder mehr in der Woche wie die meisten „Fußgänger“ leisten um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

TastaturIch habe zu diesem Thema Herrn Hüppe, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen mehrfach angeschrieben, aber er verweigert sich, in dem er erst gar nicht geantwortet hat; Herr Gauck unser Bundespräsident teilte mir mit das er sich in die Belange nicht einmischen möchte und ein großer Sozialverband sagte mir das hier der Weg zur Veränderung nur über eine Gesetzesänderung möglich wäre.

Deutschland hat einen Fachkräftemangel. Es wird häufig geschrieben, das bei Menschen mit Behinderungen ein großes Potential zu finden sei, man solle mal die Berührungsängste fallen lassen und ihnen eine Chance geben, zu dem ist es auch meist unter dem Deckmantel der Inklusion staatlich gefördert.

Ich arbeite gerne, es bestätigt mich, nur ein wenig mehr Fruchtgenuss wäre schön um das Leben vielleicht ein wenig lebenswerter zu machen.

Weitere Informationen:
Inklusion – und danach?
Menschen mit Behinderung: Theoretische Inklusion
Rollstuhlfahrer: Wie der Staat Behinderte arm hält
Klage gegen Anrechnung des Einkommens und Vermögens


Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Ich habe das Gefühl, immer mehr berechtigte Ansprüche müssen nach Antrag und Widerspruch den Weg in die Rechtsklage gehen, denn oft wird ersteinmal abgelehnt. Es ist ein beschwerlicher Weg, der auch etwas Mut kostet, aber man hört immer mehr von Erfolgen wie:

Schwerstbehinderte Menschen, die nicht selbst Auto fahren können, haben einen Anspruch auf ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug, wenn es ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.09.2012, Az.: L 2 SO 1378/11)

Das ist das Resultat der Klage einer jungen schwerbehinderten Frau in Baden-Württemberg vor dem Landessozialgericht. Die behindertengerechten Bahn- und Busverbindungen sind so schlecht, dass weitere Unternehmungen mit dem Rollstuhl zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum möglich waren.

Vor knapp zwei Jahren wurde mir im Rahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Betriebskostenpauschale für mein Auto gestrichen und bin dann auch den Weg der Klage gegangen, wo mir Recht gegeben wurde.

Man sollte nach einem ablehneden Bescheid/Widerspruch nicht gleich den Kopf in den Sand stecken, sondern über eine Rechtsberatung seine Chancen ausloten und wenn man sich dann für die Klage entscheidet und Erfolg hat, zeigt es das der Anspruch berechtigt war. Nur wenn man nichts macht hat man eh schon verloren.

Weitere Informationen:
Artikel DIE WELT vom 20.11.2012
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)

 


Behinderte stärker in den Arbeitsmarkt integrieren

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung laß ich einen Artikel, dass dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, zu wenig Augenmerk auf das potentiall von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt gelegt wird. Im Gespräch sind meist nur Frauen, die Älteren und die Jungen mit Migrationshintergrund.

Behinderte sollten auch nicht nur in den Werkstätten in zweiter Reihe arbeiten, sonder viel aktiver am primären Arbeitsmarkt teilnehmen können. Nach meinem Unfall kam ich in ein Heim für Menschen mit Behinderung und angeschlossener Werkstatt, Sanitätshaus und einer Redaktion für eine Zeitschrift. Man bot mir damals eine Anstellung in meinem erlernten Beruf bei vollen Rentenzahlungen an, nur das Gehalt betrug 1,50 Euro die Stunde, da der Kostenträger die Finger drauf hatte. Für mich nicht sonderlich motivierend, daher kann ich diesen Aspekt nur befürworten.

Später, nach einigen Bewerbungen, bekam ich eine Anstellung halbtags im öffentlichen Dienst. Diese ebnete mir den Weg zum Auszug aus dem Behindertenheim in eine eigene Wohnung über die Teilhabe am Arbeitsleben. Es gab Pflege und ein Auto zum Erhalt der Arbeit wurde teilweise finanziert. Auf jeden Fall von Vorteil wenn man in den primäre Arbeitsmarkt als Mensch mit Behinderung integriert wird und auch diesen Aspekt kann ich voll und ganz nachvollziehen.

Aber was kommt danach Herr Hüppe? Was passiert mit den behinderten Arbeitnehmern die zwar qualifiziert arbeiten gehen, sich aber auf Grund eingeschränkter Stundenzahl nicht selbst mit ihrem Einkommen versorgen können? Sie fallen gnadenlos in den Pool der Jobcenter und werden diesen vorrausichtlich bis zum Übergang in die Rente nicht verlassen.

Was bleibt ihnen übrig nach Abzug aller Kosten und Aufwendungen? Im Prinzip nur der Regelsatz und der Mehrbedarf. Etwaige Sonder- oder Einmalzahlungen, wie zum Beispiel aus Tarifverhandlungen oder Weihnachtsgeld werden durch die Jobcenter im Rahmen des ALG II einbehalten. Gehören behinderte Arbeitnehmer wirklich lebenslänglich in den Bereich der Jobcenter Herr Hüppe?

Weitere Informationen:
FAZ vom 27.09.2012 – Arbeitsmarkt: Regierungsbeauftragter will Behinderte stärker integrieren
Schwerbehinderte Arbeitnehmer fallen gnadenlos in den Pool der Jobcenter


Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 4

Es ist schon ein Weilchen her, aber es bleibt doch noch zu erzählen, wie es Herrn Mustermann beim anberaumten Prozess zur Teilhabe am Arbeitsleben, sprich Betriebskostenpauschale zum Unterhalt eines Kraftfahrzeugs zum Erhalt der Arbeit, ergangen ist.

Nachdem alle erforderlichen Unterlagen gesichtet und Prozesskostenbeihilfe genehmigt war kam es zum Gerichtstermin. Im Streitfall ging es darum, ob zur Berechnung der Betriebskostenpauschale die Unterkunfts- beziehungsweise Mietkosten nach Wogg oder die realen Zahlungen zu Grunde gelegt werden.

Nach Anhörung beider Parteien wurden Kläger und Angeklagte entlassen, mit der Aussage das hier noch beraten werden müsse und das das Urteil dann auf dem Postweg zugesandt wird.

Dann erkrankte auch noch der Richter und das ganze verzögerte sich weiter, bis Herr Mustermann endlich das langersehnte Urteil, 15 Monate nach erteiltem Widerspruch in seinem Briefkasten fand. – Im wurde recht gegeben und der beklagte Kostenträger musste rückwirkend auf  Antragstellung die Zahlungen leisten.

Eigentlich sagte einem das gesunde Rechtsempfinden schon, dass man in diesem Fall Erfolg haben würde. Es gibt sicherlich auch schwierigere Sachverhalte, aber wenn ein Widerspruch nicht fruchtet, scheut euch nicht auch mal diesen Weg zu gehen, wenn nicht hat man doch schon verloren.

 

Was bisher geschah:

Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 1
Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 2
Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 3


Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 3

AutoWie im letztem Teil erzählt, wurde Herr Mustermann aufgefordert, ganz viele Fragen zu beantworten und diese binnen sechs Wochen bei Gericht einzureichen. Er suchte Unterlagen zu den persönlichen finanziellen Verhältnissen für den Antrag auf Prozesskostenbeihilfe zusammen und hofft, dass dieser genehmigt wird, um endlich mal einen Rechtsanwalt in dieser Sache befragen zu können.

Dann war da noch der Fragebogen zur Person mit Werdegang und ganz vielen Angaben zur Behinderung, der ausgefüllt werden sollte. Eine ganz schöne Arbeit. Insgesamt wurde es ein Schreiben mit 32 Anlagen, Tastaturdas nach Wunsch des Gerichts auch gleich einmal kopiert ankommen sollte. Herr Mustermann dachte sich: „Dann faxe ich das Ganze zweimal und das mit der Kopie hat sich erledigt“. So, nun sind die Unterlagen bei Gericht und es heißt warten, bis sich irgendwas regt, und hoffen, dass das Auto keine Zicken macht.

Smilie *hmmpfSollte es in die Werkstatt müssen, dann wird’s im Geldbeutel ein großes Loch geben; aber wer will denn den Teufel gleich an die Wand malen, sehen wir’s optimistisch; „Alles wird gut“.

 

Was bisher geschah:

Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 1
Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 2


Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 2

AutoMax Mustermann entschied sich für den beschwerlichen Weg vor das Sozialgericht und reichte mittlerweile Klage ein. Klar hatte er ein grummeliges Gefühl im Bauch, aber er dachte sich, wenn er diesem Weg nicht folgt, hat er eh verloren, denn alleine ist das Auto unmöglich tragbar und somit auch der Arbeitsplatz in Gefahr.

Bei Recherchen im Internet fanden sich gute Informationen beim Verein Mobil mit Behinderung, dies und der Anruf beim zuständigem Sozialgericht zeigten auf, was zu tun war. Die erforderlichen Unterlagen waren schnell kopiert,Paragraphenzeichenordentlich nummeriert und mit einem ausführlichem Inhaltsverzeichnis versehen, denn das Gericht soll sich ja schnell einen Überblick zum Sachverhalt verschaffen, und man hinterlässt auch einen besseren Eindruck. Termine vor Ort gab es nicht, also Nümmerchen ziehen, wie bei der ARGE, und die Klage ward aufgenommen.

BriefkastenZu Herrn Mustermanns Überraschung lag schon ein paar Tage später ein Brief vom Sozialgericht im Postkasten. Inhalt: Antrag auf Prozesskostenbeihilfe und der Fragebogen zur Person.

Beide Parteien, verklagter Kostenträger wie Herr Mustermann, haben nun sechs Wochen Zeit, geforderte Unterlagen mit entsprechenden Nachweisen bei Gericht vorzulegen. Na dann mal ran ans Aktenwälzen.

 

Was bisher geschah:

Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 1

Wie’s weiterging:

Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 3


Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 1

LaptopTeilhabe am Arbeitsleben, ein schöner Ausdruck.  Dieser soll es behinderten Menschen durch Hilfen ermöglichen am Berufsleben teilzunehmen. Der Gesetzgeber hat sich da wirklich tolle Sachen ausgedacht, die zum einen nicht auf des Unternehmers Portemonnaie gehen, wenn er einen Behinderten einstellt und das ganze Paket für ihn einen guten Nachteilsausgleich bildet, um bei den „Fußgängern“  mitmischen zu können.

(Fußgänger = umgangssprachlicher Ausdruck unter Rollstuhlfahrern für Menschen ohne Behinderung)

Aber manchmal schüttelt man nur den Kopf, welche  Bemessungskriterien für dessen Erhalt zu Grunde gelegt werden.

Beleuchten wir mal den Fall von Max Mustermann, er ist hoch querschnittgelähmt, sitzt iLupem Rollstuhl und arbeitet 15 Stunden wöchentlich in einer größeren Behörde. Um diese zu erreichen, erhält er eine Betriebskostenpauschale aus dem Topf der „Teilhabe am Arbeitsleben“  für sein Auto, da er hierfür nicht die finanziellen Mittel hat und der Weg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kaum möglich ist; die er jährlich aufs neue beantragt. Wie auch für 2010.

ParagraphenzeichenAbgelehnt!!! – An den persönlichen Verhältnissen und den finanziellen Mitteln hatte sich zum Vorjahr doch nichts geändert. Grund: Anzuerkennende Unterkunftskosten 350 Euro warm. Leider ist die Wohnung von Herrn Mustermann um einiges teurer, was auch die ARGE letztjährlich mit einem Miethöchstverfahren monierte, ihn jedoch in der Wohnung beließ und die Kosten übernimmt, da kein anderer behindertengerechter Wohnraum zu finden war.

Bei anerkannten Unterkunftskosten von 350 Euro warm entspricht das etwa der Summe, die man für eine 45 qm Wohnung bekommt, und als Rollstuhlfahrer hätte er schon Anspruch auf 60 qm und somit höhereFragezeichen Unterkunftskosten. Außerdem steht ihm das errechnete Mehrgeld durch den Mietzuschuss der ARGE nicht persönlich zur Verfügung und ist zweckgebunden. – Davon kann das Auto doch nicht unterhalten werden. – Herr Mustermann legt Widerspruch ein.

BriefkastenBei den täglichen Wegen zum Briefkasten immer dieselben  Gedanken: Kommt heut der Widerspruchsbescheid? Wird dem Widerspruch stattgegeben? Hoffentlich geht das Auto nicht kaputt, und wenn ja, wie kommt er zur Arbeit? Wie reagiert der Arbeitgeber? – Er ist da – Widerspruch abgelehnt, mit einem freundlichen Hinweis, dass Herr Mustermann in nächster Instanz vor dem zuständigen Sozialgericht gegen diesen Bescheid Klage erheben könne.

Was wird das Mäxchen nun machen? Klagen?

Wie’s weiterging:

Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 2