Neue Rundfunkgebühr ab 2013

Bisher waren Menschen mit Behinderung die das Merkmal RF in ihrem Schwerbehindertenausweis hatten von den Rundfunkgebühren befreit, dies ändert sich mit der Neuregelung ab 2013. Wem das Merkzeichen „RF“ zuerkannt wurde, kann jetzt eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Der ermäßigte Beitrag beträgt 5,99 Euro pro Monat statt der jetzt fälligen 17,98 Euro je Haushalt.

Nur taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII haben grundsätzlich Anspruch auf eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Wenn Menschen mit Behinderung bestimmte staatliche Sozialleistungen erhalten, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG können sie statt der Ermäßigung mit dem Nachweis der betreffenden Behörde die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen.

Derzeit fordern führende Sozialverbände das behinderte Menschen von dem umstrittenen neuen Rundfunkbeitrag befreit werden. Es sei ein Irrsinn, Demenzkranken und Pflegebedürftigen ohne ausreichende Seh- und Hörfähigkeit mit einer Rundfunkgebühr in die Tasche zu greifen.

Ich bin gespannt, ob die Sozialverbände hier etwas bewegen können und wie sich das ganze weiterentwickelt.

Weitere Informationen:
Rundfunkbeitrag – Beitrag für Behinderte ist „Irrsinn“
Neue GEZ-Gebühr – Manche der Zielgruppe sind dement und taub
GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung
Der Rundfunkbeitrag für Menschen mit Behinderung