Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 4

Es ist schon ein Weilchen her, aber es bleibt doch noch zu erzählen, wie es Herrn Mustermann beim anberaumten Prozess zur Teilhabe am Arbeitsleben, sprich Betriebskostenpauschale zum Unterhalt eines Kraftfahrzeugs zum Erhalt der Arbeit, ergangen ist.

Nachdem alle erforderlichen Unterlagen gesichtet und Prozesskostenbeihilfe genehmigt war kam es zum Gerichtstermin. Im Streitfall ging es darum, ob zur Berechnung der Betriebskostenpauschale die Unterkunfts- beziehungsweise Mietkosten nach Wogg oder die realen Zahlungen zu Grunde gelegt werden.

Nach Anhörung beider Parteien wurden Kläger und Angeklagte entlassen, mit der Aussage das hier noch beraten werden müsse und das das Urteil dann auf dem Postweg zugesandt wird.

Dann erkrankte auch noch der Richter und das ganze verzögerte sich weiter, bis Herr Mustermann endlich das langersehnte Urteil, 15 Monate nach erteiltem Widerspruch in seinem Briefkasten fand. – Im wurde recht gegeben und der beklagte Kostenträger musste rückwirkend auf  Antragstellung die Zahlungen leisten.

Eigentlich sagte einem das gesunde Rechtsempfinden schon, dass man in diesem Fall Erfolg haben würde. Es gibt sicherlich auch schwierigere Sachverhalte, aber wenn ein Widerspruch nicht fruchtet, scheut euch nicht auch mal diesen Weg zu gehen, wenn nicht hat man doch schon verloren.

 

Was bisher geschah:

Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 1
Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 2
Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 3


Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 3

AutoWie im letztem Teil erzählt, wurde Herr Mustermann aufgefordert, ganz viele Fragen zu beantworten und diese binnen sechs Wochen bei Gericht einzureichen. Er suchte Unterlagen zu den persönlichen finanziellen Verhältnissen für den Antrag auf Prozesskostenbeihilfe zusammen und hofft, dass dieser genehmigt wird, um endlich mal einen Rechtsanwalt in dieser Sache befragen zu können.

Dann war da noch der Fragebogen zur Person mit Werdegang und ganz vielen Angaben zur Behinderung, der ausgefüllt werden sollte. Eine ganz schöne Arbeit. Insgesamt wurde es ein Schreiben mit 32 Anlagen, Tastaturdas nach Wunsch des Gerichts auch gleich einmal kopiert ankommen sollte. Herr Mustermann dachte sich: „Dann faxe ich das Ganze zweimal und das mit der Kopie hat sich erledigt“. So, nun sind die Unterlagen bei Gericht und es heißt warten, bis sich irgendwas regt, und hoffen, dass das Auto keine Zicken macht.

Smilie *hmmpfSollte es in die Werkstatt müssen, dann wird’s im Geldbeutel ein großes Loch geben; aber wer will denn den Teufel gleich an die Wand malen, sehen wir’s optimistisch; „Alles wird gut“.

 

Was bisher geschah:

Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 1
Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 2


Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 2

AutoMax Mustermann entschied sich für den beschwerlichen Weg vor das Sozialgericht und reichte mittlerweile Klage ein. Klar hatte er ein grummeliges Gefühl im Bauch, aber er dachte sich, wenn er diesem Weg nicht folgt, hat er eh verloren, denn alleine ist das Auto unmöglich tragbar und somit auch der Arbeitsplatz in Gefahr.

Bei Recherchen im Internet fanden sich gute Informationen beim Verein Mobil mit Behinderung, dies und der Anruf beim zuständigem Sozialgericht zeigten auf, was zu tun war. Die erforderlichen Unterlagen waren schnell kopiert,Paragraphenzeichenordentlich nummeriert und mit einem ausführlichem Inhaltsverzeichnis versehen, denn das Gericht soll sich ja schnell einen Überblick zum Sachverhalt verschaffen, und man hinterlässt auch einen besseren Eindruck. Termine vor Ort gab es nicht, also Nümmerchen ziehen, wie bei der ARGE, und die Klage ward aufgenommen.

BriefkastenZu Herrn Mustermanns Überraschung lag schon ein paar Tage später ein Brief vom Sozialgericht im Postkasten. Inhalt: Antrag auf Prozesskostenbeihilfe und der Fragebogen zur Person.

Beide Parteien, verklagter Kostenträger wie Herr Mustermann, haben nun sechs Wochen Zeit, geforderte Unterlagen mit entsprechenden Nachweisen bei Gericht vorzulegen. Na dann mal ran ans Aktenwälzen.

 

Was bisher geschah:

Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 1

Wie’s weiterging:

Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 3


Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 1

LaptopTeilhabe am Arbeitsleben, ein schöner Ausdruck.  Dieser soll es behinderten Menschen durch Hilfen ermöglichen am Berufsleben teilzunehmen. Der Gesetzgeber hat sich da wirklich tolle Sachen ausgedacht, die zum einen nicht auf des Unternehmers Portemonnaie gehen, wenn er einen Behinderten einstellt und das ganze Paket für ihn einen guten Nachteilsausgleich bildet, um bei den „Fußgängern“  mitmischen zu können.

(Fußgänger = umgangssprachlicher Ausdruck unter Rollstuhlfahrern für Menschen ohne Behinderung)

Aber manchmal schüttelt man nur den Kopf, welche  Bemessungskriterien für dessen Erhalt zu Grunde gelegt werden.

Beleuchten wir mal den Fall von Max Mustermann, er ist hoch querschnittgelähmt, sitzt iLupem Rollstuhl und arbeitet 15 Stunden wöchentlich in einer größeren Behörde. Um diese zu erreichen, erhält er eine Betriebskostenpauschale aus dem Topf der „Teilhabe am Arbeitsleben“  für sein Auto, da er hierfür nicht die finanziellen Mittel hat und der Weg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kaum möglich ist; die er jährlich aufs neue beantragt. Wie auch für 2010.

ParagraphenzeichenAbgelehnt!!! – An den persönlichen Verhältnissen und den finanziellen Mitteln hatte sich zum Vorjahr doch nichts geändert. Grund: Anzuerkennende Unterkunftskosten 350 Euro warm. Leider ist die Wohnung von Herrn Mustermann um einiges teurer, was auch die ARGE letztjährlich mit einem Miethöchstverfahren monierte, ihn jedoch in der Wohnung beließ und die Kosten übernimmt, da kein anderer behindertengerechter Wohnraum zu finden war.

Bei anerkannten Unterkunftskosten von 350 Euro warm entspricht das etwa der Summe, die man für eine 45 qm Wohnung bekommt, und als Rollstuhlfahrer hätte er schon Anspruch auf 60 qm und somit höhereFragezeichen Unterkunftskosten. Außerdem steht ihm das errechnete Mehrgeld durch den Mietzuschuss der ARGE nicht persönlich zur Verfügung und ist zweckgebunden. – Davon kann das Auto doch nicht unterhalten werden. – Herr Mustermann legt Widerspruch ein.

BriefkastenBei den täglichen Wegen zum Briefkasten immer dieselben  Gedanken: Kommt heut der Widerspruchsbescheid? Wird dem Widerspruch stattgegeben? Hoffentlich geht das Auto nicht kaputt, und wenn ja, wie kommt er zur Arbeit? Wie reagiert der Arbeitgeber? – Er ist da – Widerspruch abgelehnt, mit einem freundlichen Hinweis, dass Herr Mustermann in nächster Instanz vor dem zuständigen Sozialgericht gegen diesen Bescheid Klage erheben könne.

Was wird das Mäxchen nun machen? Klagen?

Wie’s weiterging:

Teilhabe am Arbeitsleben, Teil 2


Keine Feinstaubplakette für Behinderte

paragraphenzeichenNeulich bin ich auf etwas gestoßen und war sehr erstaunt. Behinderte Menschen mit den Merkmalen aG, H oder Bl in ihrem Schwerbehindertenausweis brauchen keine Feinstaubplakette an dem Auto, das sie fahren, beziehungsweise in dem sie gefahren werden. Habt Ihr das schon gewusst? Nachzulesen beim Bundesministerium der Justiz.

Das war mir neu und ist gut zu wissen. Je nachdem wie man unterwegs ist, kommt man als schwerbehinderter Mensch in jede Umweltzone und muss nicht an deren Rand aussteigen und dann einen beschwerlichen Weg auf sich nehmen.

Über Sinn oder Unsinn dieser Umweltzonen wird ja noch viel gestritten. Ich habe zum Beispiel einen 16 Jahre alten Golf Variant, für den gab es noch anstandslos eine grüne Plakette.

Und zum Schluss bleibt zu hoffen, dass die freundliche Politesse in der Umweltzone diese Regelung berücksichtigt und kein „Knöllchen“ ausstellt.Smilie zwinkert