Der Mindestlohn kommt, auch für Behinderte?

Frohen Mutes verkündet Andrea Nahles das der Mindestlohn für alle kommt und die große Koalition beweihräuchert sich für die großartige Leistung. Unerwähnt bleiben die ganzen Ausnahmen um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schonen.

Aber was ist mit den fast 300.000 die in den Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, werden sie den Mindestlohn bekommen? Hierzu ein Beitrag von Claudia Fischer, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM):

Claudia Fischer Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit BAG WfbM
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse für die Aufgaben von Werkstätten für behinderte Menschen. Sie haben die Frage gestellt, weshalb Werkstattbeschäftigten nicht der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Oder aus einer anderen Perspektive gefragt: Warum ist das Entgelt von bundesdurchschnittlich 180 Euro niedriger als ein bundesdurchschnittlicher Lohn?

Um sich dem Thema Entgelte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu nähern, ist es wichtig zu schauen, was Werkstätten sind, worin ihre Aufgabe besteht und welche Leistung sie den dort beschäftigten Menschen mit Behinderung bieten.

Beschäftigte in Werkstätten sind Rehabilitanden und keine Arbeitnehmer

In Deutschland haben „voll erwerbsgeminderte“ Menschen einen Rechtsanspruch auf Teilhabe am, Arbeitsleben. Es ist ein Nachteilsausgleich, da sie aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Der Begriff „voll erwerbsgemindert“ wird im Sozialgesetzbuch ausgeführt und beschreibt einen Rechtsanspruch für Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung außerstande sind, mindestens drei Stunden täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten.

Arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis ist ein Schutzrecht

Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis für Werkstattbeschäftigte wurde bewusst und mit gutem Grund vom Gesetzgeber etabliert. Denn dieser Rechtsstatus, an dem unbedingt festgehalten werden sollte, gewährt den Beschäftigten umfangreiche Schutzrechte, beispielsweise Kündigungsschutz. Formal-juristisch sind Werkstattbeschäftigte vom Tarifautonomiestärkungsgesetz und somit von der Mindestlohndebatte nicht erfasst, da sie eben keine Arbeitnehmer sind, sondern Rehabilitanden. Sie haben Anspruch auf umfangreiche Betreuungs-, Bildungs-, Förderungs- und Therapieleistungen – wenn benötigt während des gesamten Arbeitslebens.

Werkstätten sind Rehabilitationsdienstleister

Die Arbeitswelt von Werkstattbeschäftigten ist einerseits an der allgemeinen Arbeitswelt orientiert, aber sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten. Anders als in der Erwerbsarbeit wird die Arbeit an den Menschen angepasst und nicht der Mensch an die Arbeit. Werkstätten für behinderte Menschen haben die Aufgabe, Arbeit für Menschen mit Behinderung zu gestalten und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Gestaltung von Arbeitsplätzen und der Förderung der Beschäftigten. Anders als in der Erwerbswirtschaft ist Leistungsfähigkeit nicht das ausschlaggebende Kriterium. Werkstätten denken „von den Schwächsten her“ und haben den Auftrag, für jeden Menschen ein adäquates Arbeitsumfeld zu gestalten, der das möchte. Das wirtschaftliche Arbeitsergebnis spielt nicht die ausschlaggebende Rolle. Deshalb kann das erwirtschaftete Ergebnis auch nicht an dem der Erwerbswirtschaft gemessen werden.

Werkstattentgelte unterscheiden sich vom existenzsichernden Gehalt

Anders als in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes werden mindestens 70 Prozent der Gewinne an die Beschäftigten ausgezahlt. Welches Unternehmen bietet seinen Arbeitnehmern eine solche Gewinnausschüttung? Von maximal 30 Prozent können Rücklagen gebildet werden, beispielsweise um bei Auftragsschwankungen stabile Entgeltzahlungen zu gewährleisten. Details siehe § 12 der Werkstättenverordnung (WVO). Insofern bildet die Höhe des Entgeltes die erwirtschafteten Produktionsgewinne ab. Wie anfangs erwähnt, liegen die bundesdurchschnittlichen Werkstattentgelte bei 180 Euro im Monat. Dieser Durchschnittswert differiert je nach Region stark und kann über 600 Euro betragen. Das Mindestentgelt beträgt in jedem Fall 101 Euro (75 Euro Grundbetrag und 26 Euro Arbeitsförderungsgeld).

„Kann man in Deutschland von 180 Euro Entgelt im Monat leben?“, ist eine berechtigte Frage. Die Antwort lautet: Nein, das müssen Werkstattbeschäftigte auch nicht. Das Einkommen der Beschäftigten setzt sich aus dem Entgelt und staatlichen Transferleistungen wie Grundsicherung, Zuschüssen für Unterkunft und Heizung zusammen. Dazu kommen Beiträge für die Sozialversicherungen. Diese Bezüge zusammengerechnet ergeben das existenzsichernde Einkommen.

Dimensionen der Zusammenarbeit

Die Arbeit in Werkstätten umfasst weit mehr als Erwerbsarbeit. „Miteinander arbeiten“ hat vielfache Bedeutungsebenen. Für viele Werkstattbeschäftigte bietet die Werkstatt ein unersetzliches Arbeitsumfeld, um sich persönlich weiterzuentwickeln. Die angepasste Arbeitsorganisation ermöglicht es den Beschäftigten, am Arbeitsleben teilzuhaben und Anerkennung und Wertschätzung zu erfahren. Bei der Arbeit ergeben sich selbstverständlich Kontakte und Freundschaften. Arbeit stiftet Beziehungen und schafft Gemeinschaft. Die Werkstatt sorgt dafür, dass Menschen mit wesentlichen Behinderungen in ihrem Arbeitsumfeld auf die notwendige Assistenz zugreifen können sowie auf Förderung, Therapie und bei Bedarf auf Pflegeangebote. Das gibt es bislang auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch nicht.

Werkstätten geben ihre Erfahrung und ihr Wissen über Arbeitsplatzgestaltung und Assistenzleistung gern an Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes weiter. Auch auf dieser Ebene kann sich Zusammenarbeit für eine inklusive Arbeitswelt weiter entwickeln.

Ich danke Frau Fischer für ihren Beitrag zu diesem Thema

Weitere Informationen:
BMAS Der Mindestlohn kommt
Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM)

15 Kommentare zu Der Mindestlohn kommt, auch für Behinderte?

  1. Michael

    Ist das gerecht wenn behinderte kein vermögen haben dürfen wärend beamte die auch von der steuer finanziert werden soviel ansparen düfen wie sie wollen

  2. Andreas

    Das frag ich mich schon lange die Gerechtigkeit und Gleichberechtigung bleibt. Es heißt Doch im Grundgesetz: Die würde ist unantastbar oder Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Das gleich vor dem Gesetz soll mir mal Angelika Merkel oder ein anderer von den Politiknasen zeigen. Kaum ist ein Mensch behindert oder irgendwie eingeschränkt höft sich die Gleichstellung auf oder wie? Kennen die Politiker überhaupt das Grundgesetz?

  3. Thomas

    Hallo, wie gerecht ist es, dass Menschen mit Behinderung die von einer Werkstatt f. Behinderte einen Außenarbeitsplatz bekommen und somit für den 1. Arbeitsmarkt integriert werden keinen Mindestlohn bekommen. Ich arbeite in einen Kindergarten der Lebenshilfe 7 Stunden den Tag 5 Tage die Woche muß die selbe Arbeit machen wie unsere Fachkraft ( fest angestellt ). Warum arbeite ich dann weiter für 1,30 €/h. Für mich ist dies ungerecht, eine solche Politik werde ich nicht mehr unterstütze die Wahlen kommen ja wieder. Dies ist Ausbeutung im Auftrag der Regierung.

  4. Drago

    Hallo, ich arbeite nun seit 10 Jahren in solch einer Werkstatt. Das so genannte „Entgelt“ hat sich in diesen Jahren nicht verändert und die „Sozialleistungen“ wurden in den Jahren auch immer weniger (60%)! …. aber die Lebenshaltungskosten steigen und steigen …. , wo liegt da der Sinn, wenn ich gezwungen bin „gute noch brauchbare Möbel“ vom „Sperrmüll (was ja verboten ist) abzugraben ?
    Die Werkstätten bekommen für jeden Behinderten (ab 50%) 2500€ Fördergelt vom Landschaftsverband (LWL) im Monat. Es wäre also gar kein Problem Behinderte wie als „Geringfügige Beschäftigte“, zu bezahlen!
    Für mich alles im Allem nur Abzocke am „kleinem Menschen“ ohne Perspektive und Zukunft !

    Dazu könnt ihr gern diesen Pressetext von lesen.

  5. Hallo,

    Ich finde es richtig unfähr für ein Butterbrot Geld zu Arbeiten.Das darf ja nicht Wahrsein das wir Behinderte ausgeschlossen werden.Die Behinderten Arbeiten wie Wild und was bekommen sie ein Kleines Geld wo mann nicht Leben kann

  6. Deeken

    es würde mich interessieren, wie und wo ich mehr Infos über die derzeit gezahlten Löhne von Behinderten im Bereich des LWL erhalten kann.
    Welchen Lohn erhalten z. B. Mitarbeiter in Integrationsfirmen, die vom LWL gefördert werden.

    Gibt es hier auch Veröffentlichungen?
    Gerne würde wir hier eine Integrationsfirma mit dem gesetzlichen Mindestlohn gründen, aber auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, diese Förderung sei nicht mehr möglich.
    Anderseits ist bekannt, dass Behinderte in eine r Spülküche beschäftigt werden und mit einem Lohn von etwa 1,10 Euro „entlohnt“ werden. Was zahlt dann wohl die Firma an die Behindertenorganisation?

  7. Hermine

    es wird mittlerweile genauso wie auf dem erstenArbeitsmarkt in einer Wfbm gearbeitet für einen Hungerlohn.Das nenne ich nur noch Ausbeutung.Selbst in unserer WfbM mußten wir auf Lohnfortzahlung bis 6 Wochen und 5 zusätzlichen Uraubstagen bei Schwerbehinderung klagen.Dafür wurden meine Kollegenn jarelang beschissen!!!! Bei Arztbesuch wird immer noch nicht gezahlt! Die Politiker sollten mal lieber diese Werkstätten kontrollieren lassen ohne Vorankündigung

  8. Dierk

    Ich bin voll erwerbsgemindert , kann aber durchaus 2 – 3 Stunden meine volle Leistung abrufen wie am 1. Arbeitsmarkt . Trotzdem bin ich gezwungen in einer Behinderteneinrichtung zu arbeiten für kleines Geld. Zuvor war ich ja am 1. Arbeitsmarkt tätig auf 450 Euro Basis, aber nicht sehr lange, weil es keinerlei Verständnis für meine Erkrankung gab.
    Ich fasse also zusammen :
    Ich bin 2 – 3 Stunden voll leistungsfähig bekomme aber trotzdem nicht den Mindestlohn und am 1. Arbeitsmarkt gibt es kein Verständnis für meine Erkrankung , außerdem wo am 1. Arbeitsmarkt bekommt man noch einen Job bei 2–3 Stunden Leistungsfähigkeit ?
    Gleichheit und Gerechtigkeit gibt es halt nicht in Deutschland , wirklich sehr traurig !!!

  9. Ich bin auch vor 9Jahren ohne es vorraus zu sehen Früh Rentner geworden. Da ich nicht ohne Arbeit kan, habe ich nur gedacht Behindertenwerkst. ( Knochen- Nerven) galt Jahrelang als simoland. nach Jahren habe ich gedacht, wieso bekomme ich nicht mehr Lohn. (450.-Euro). Da habe ich angefangen, mich mal für die Behindertenwerkst. zu interesieren. bekam die antwort Bundes Sozialgesetz 9. Seit dem habe ich versucht dagegen etwas tun zukönnen. Berlin- Mainz Behinderten beauftragter usw. Kommentare wier sind nicht zuständig haben keine ahnung. Frage was sind das für Menschen die in der Politik sind und uns beraten sollen, sagen keine ahnung. bitte( umentschuldigung fals was falsch sein solte, habe sogut wie keinne ahnung von Computer.) habe auch mehr fach versucht mit Landtagsabgeordneten zu reden ohne erfog, kein intresse. Radio- Presse kein erfog da nicht im Intresse der öfentlichkeit. wüde mich freuen wen sich jemand meldet. Rüdiger

  10. Anne

    Vielleicht würde sich was ändern, wenn Die Linke an der Macht wäre. Immerhin will sie Hartz 4 – Empfänger besser stellen.
    Ich an Eurer Stelle, würde gar nicht erst in diese Werkstätten gehen. Erst recht nicht, wenn bestehende Gesetze nicht eingehalten werden.
    Auf den einen Euro/Stunde kann man auch scheißen!
    Lasst Euch einen Behinderten- Ausweis ausstellen, informiert Euch über die Rechte von Behinderten und fordert Geld von Euren Eltern ein, die verpflichtet sind Euch finanziell zu unterstützen.Wenn der Ausweis ausläuft lasst ihr Euch erneut testen.

  11. totenkopf75

    Was Sie alle so jammern, wenn mir eine Arbeit nicht passt, gehe ich und mache diese nicht! Besonders nicht zu so einer „Bezahlung“! Werkstattbesuch ist freiwillig–also kann man diese Werkstätten auch verlassen und sich auf dem Arbeitsmarkt eine normale Arbeit suchen! Versuchen Sie es mal!

  12. Pingback: Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) - ein Kommentar ! - Flundermental.de

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